Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Fa. Candela Laser (Deutschland) GmbH

I. Geltungsbereich

  1. Wir liefern ausschließlich nach Maßgabe dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend „AGB“), die für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unserem Kunden (nachfolgend „Käufer“) gelten. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Käufers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
  2. Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

II. Angebot

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung der Bestellung zu Stande.
  2. Wir behalten uns unwesentliche Konstruktions- oder Formänderungen sowie Abweichungen im Farbton vor, sofern die Änderungen und Abweichungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Käufer zumutbar sind.
  3. Wir weisen darauf hin, dass die von uns gelieferten Geräte der Exportüberwachung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unterliegen. Der Käufer ist verpflichtet, alle für den eventuellen Reexport der Geräte geltenden Vorschriften zu beachten.

III. Zahlungsbedingungen

  1. Sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
  2. Beim Versendungskauf Ziffer V. trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung.
  3. Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Bei der Vereinbarung zollfreier Preise hat der Käufer uns die erforderlichen Zolldokumente zu übersenden. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach oder stellt sich aus anderen Gründen heraus, dass die Ware nicht zollfrei eingeführt werden kann, so stellt der Kunden uns von sämtlichen in diesem Zusammenhang gegen uns erhobenen Forderungen frei.
  4. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, gegenüber dem Käufer Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens gemäß § 288 Abs. 4 BGB ist nicht ausgeschlossen.
  5. Aufrechnungs- und Leistungsverweigerungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

IV. Teillieferungen, Lieferzeit

  1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies unter Berücksichtigung unserer Interessen dem Käufer zumutbar ist.
  2. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen und die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
  3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
  4. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

V. Gefahrenübergang - Versendungskosten

  1. Es gilt Lieferung „ab Werk" vereinbart. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Falle mit der Übergabe auf den Käufer über.
  2. Auf Wunsch des Käufers verladen und versenden wir die Sache auf seine Kosten. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
  3. Beim Versendungskauf gemäß Ziffer V.2. geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
  4. Sofern wir nach gesonderter Vereinbarung mit dem Käufer auch Aufstellung und Inbetriebsetzung des Kaufgegenstandes durchführen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit der erfolgreichen Aufstellung und Inbetriebnahme auf den Käufer über. Dies gilt nicht, soweit die Aufstellung und Inbetriebsetzung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt erfolgen kann. In diesem Falle geht die Gefahr des zufälligen Untergangs zum vereinbarten Zeitpunkt der Aufstellung und Inbetriebsetzung an den Käufer über.

VI. Abnahme, Aufstellung

  1. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.
  2. Kommt der Käufer seiner Abnahmepflicht nicht nach, können wir von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
  3. Sind wir zum Schadensersatz berechtigt, so dürfen wir entweder Ersatz des uns konkret entstandenen Schadens oder pauschal 15 % des Kaufpreises verlangen, im letztgenannten Fall ist dem Käufer der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.
  4. Sofern wir nach gesonderter Vereinbarung mit dem Käufer auch Aufstellung und Inbetriebsetzung des Kaufgegenstandes durchführen ist der Käufer verpflichtet, auf seine Kosten die zur Aufstellung und Inbetriebnahme erforderlichen Installationen. Vorrichtungen, Hilfsmittel und Hilfskräfte rechtzeitig bereitzustellen. Verzögerungen, welche nicht von uns verschuldet sind, sind vom Käufer einschließlich Wartezeit und sonstige Aufwendungen zu bezahlen. Der Käufer ist verpflichtet, nach Aufstellung/Inbetriebnahme eine schriftliche Bescheinigung hierüber auszuhändigen.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer (einschl. Forderungen aus Instandsetzung, Ersatzteil- und Zubehörlieferung) vor. Bei laufender Rechnung (Kontokorrent) gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere anerkannte Saldoforderung.
  2. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung der gesicherten Forderungen pfleglich zu behandeln; er ist insb. verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zum Neuwert zu versichern. Erforderliche Wartungs-/inspektionsarbeiten sind vom Käufer auf eigene Kosten durchzuführen.
  3. Der Käufer ist bis auf Widerruf (Ziffer c) unten) berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen und / oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
    1. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
    2. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer uns jedoch bereits jetzt ab.
    3. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechtes gemäß Ziffer 5 unten geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
  4. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren oder die uns zustehenden Forderungen, hat der Käufer dem Dritten bzw. dem Vollstreckungsbeamten unser Eigentum bzw. unsere Inhaberschaft unverzüglich anzuzeigen; außerdem hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Diese Benachrichtigungspflicht trifft den Käufer auch bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
  5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und / oder die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalt heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist
  6. Übersteigt der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

VIII. Mängelrechte

  1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478,445a BGB).
  2.  Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) öffentlich bekannt gemacht wurden.
  3. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
  4. Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
  5. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
  6. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
  7. Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
  8. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten eischließlich Ausbau- und Einbaukosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
  9. In dringenden Fällen, z. B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
  10. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
  11. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer IX und sind im Übrigen ausgeschlossen.

IX. Haftung

  1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
    1.  für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

X. Verjährung

  1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
  2. Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 445 b BGB).
  3.  Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § IX Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

XI. Erfüllungsort - Anwendbares Recht - Sonstiges

  1. Ist der Käufer Kaufmann, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Geschäftssitzgericht zu verklagen.
  2. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
  3. Die vertraglichen Beziehungen unterliegen den Bestimmungen des deutschen Rechts. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

                                                                                                                          

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